Vermittlungsvereinbarung AGB

                                                 zwischen

Seniopflege

und   Gastfamilie

Gf.: Elena Wagner
Otterweg 1

59071 Hamm 
     ( Vor- und Familienname beider Eheleute)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seniopflege Wagner

 

I. Geltungsbereich


Im Geschäftsverkehr mit unserer Firma gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leistungsnehmers gelten nur insoweit, als Ihnen ausdrücklich zugestimmt wurde.

II. Leistungen der Seniopflege

Die Seniopflege vermittelt Pflegeleistungen für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung im eigenen Heim. Vermittlungsgegenstand ist ein Vertrag über Pflegeleistungen mit Kooperationspartnern, die auf häusliche Pflege spezialisiert sind. Bei diesen Kooperationspartnern handelt es sich um freiberufliche Pflegekräfte und Haushaltshilfen aus osteuropa. Die Seniopflege Wagner selbst beschäftigt keine eigenen Pflegekräfte. Vertragsverhältnisse über Pflegeleistungen können daher nur unmittelbar mit den vermittelten Pflegekräfte und Haushaltshilfen begründet werden.

Die Seniopflege stellt die Kontakte zwischen den freiberuflichen Pflegekräften und Haushaltshilfen und den Pflegebedürftigen her. Weiter übernimmt die Seniopflege Wagner die Vertragsverhandlungen zwischen dem Pflegebedürftigen und den ausgesuchten Pflegekräften und Haushaltshilfen und steht dem Pflegebedürftigen - soweit gewünscht und notwendig- während der gesamten Laufzeit des begründeten Vertragsverhältnisses freiwillig -ohne dass dadurch ein Rechtsanspruch begründet wird- mit Rat und Tat zur Seite.

Der Vertragsschluss mit dem Auftragnehmer ist keine Garantie für das Zustandekommen des erwünschten Vertrages.

Der Auftraggeber erklärt sich bereit, alle Informationen, die für die Durchführung des Vermittlungsauftrages erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

Das Einholen von Referenzen, Auskünften und Gutachten darf nur im Einverständnis mit dem Auftraggeber erfolgen. Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages bekannt werdenden Umstände - gleich welcher Art - geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Von dieser Einschränkung ausgenommen sind Maßnahmen, die der Durchführung des zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrages dienen.

III. Vergütung

Für die im Rahmen eines abgeschlossenen Vermittlungsvertrages von der Seniopflege Wagner erbrachten Leistungen hat der Vertragspartner einmalig 399,00 € Vermittlungshonorar zu bezahlen. Diese Gebühr gilt pro Haushalt – nicht pro vermitteltes Personal.

 
IV. Haftung 

Die Seniopflege Wagner vermittelt ausschließlich eine Pflegekraft oder Haushaltshilfe. Leistungsstörungen aus dem vermittelten Pflegevertrag sind von der Seniopflege Wagner nicht zu vertreten.

V. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Der Vermittlungsvertrag endet durch Kündigung oder durch den Tod des Pflegebedürftigen. Der Vermittlungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine sofortige Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

VI. Haftung/Gewährleistung

Mit Abschluss des vermittelten Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten übernimmt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für seine Entscheidung. Haftungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bestehen nicht.

VII. Verjährung 

Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in einem Jahr. Diese einjährige Verjährungsfrist gilt jedoch nicht in Fällen des Vorsatzes, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in Fällen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder der Freiheit.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

VIII. Datenschutz

Es gilt §4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, die in Verbindung mit der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, Daten und Dokumente des anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch den mit dem Datenaustausch befassten eigenen Mitarbeitern sowie allen Dritten aufzuerlegen, die an der Durchführung dieser Vereinbarung mitwirken. Alle ausgetauschten Daten dürfen nur im Rahmen der Geschäftsverbindung zwischen den Vertragsparteien genutzt werden.

Die oben stehenden Regelungen zum Datenschutz gelten auch für die Zeit nach Beendigung einer Zusammenarbeit. Alle Unterlagen der Auftraggeber, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden, sind Eigentum des Auftragnehmers.
Alle dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich für die beauftragte Vermittlung genutzt. Der Auftraggeber gibt mit Unterzeichnung des Vermittlungsauftrages nach Maßgabe des §4a BDSG seine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten bzw. von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und gestattet dem Auftragnehmer, alle ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit zu löschen bzw. zu vernichten. Die übrigen Geschäftsunterlagen des Auftragnehmers sind nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit drei Jahre aufzubewahren. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu löschen. Die Verwendung von Geschäftsunterlagen ist zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Vermittlers zulässig.